Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Anbieter und Geltungsbereich

Diese AGB gelten für Verträge über die Software INVONIVO zwischen der BAI Sol UG (in Gründung), Hans-Holbeinstr. 42, 69190 Walldorf, Deutschland („Anbieter“), und ihren Kunden.

Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sowie an juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Entgegenstehende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn der Anbieter ihnen ausdrücklich in Textform zustimmt.

2. Leistungsgegenstand

INVONIVO unterstützt digitale Vorbuchhaltungs- und Rechnungsprozesse. Je nach Tarif gehören dazu insbesondere Belegupload, KI-gestützte OCR, Empfang aus einem verbundenen E-Mail-Postfach, Erstellung und Versand von Rechnungen, Validierung elektronischer Rechnungsformate, Übersichten zu Einnahmen und Ausgaben sowie Exporte für die Steuerberaterübergabe.

INVONIVO erbringt keine Steuer- oder Rechtsberatung. Automatisch erkannte oder validierte Inhalte ersetzen nicht die fachliche Prüfung durch den Kunden, dessen Steuerberatung oder andere zuständige Personen.

3. Registrierung und Vertragsschluss

Für die Nutzung ist ein Konto mit richtigen und vollständigen Angaben erforderlich. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Anbieter die Registrierung beziehungsweise Tarifbuchung bestätigt oder die kostenpflichtige Leistung freischaltet. Zugangsdaten sind personenbezogen und vor dem Zugriff Dritter zu schützen.

4. Testphase, Tarife und Preise

Eine bereitgestellte Demo-Testphase läuft 14 Tage und endet automatisch, ohne sich in ein kostenpflichtiges Abonnement zu verlängern. Für die anschließende Nutzung kann der Kunde einen monatlich oder jährlich abgerechneten Tarif wählen. Funktionsumfang, Kontingente und aktuelle Preise ergeben sich aus der Preisübersicht und der verbindlichen Anzeige im Checkout.

Aktionspreise gelten für den dort angegebenen Zeitraum. Danach gilt der vor der Buchung ausgewiesene reguläre Preis. Alle Preis- und Steuerangaben im Checkout gehen zusammenfassenden Darstellungen auf der Website vor.

5. Zahlung und Verzug

Entgelte werden zu Beginn des jeweiligen Abrechnungszeitraums fällig und über die im Checkout angebotenen Zahlungsarten eingezogen. Bei fehlgeschlagenen Zahlungen kann der Anbieter nach angemessener Ankündigung den Zugang zu kostenpflichtigen Funktionen vorübergehend beschränken. Gesetzliche Ansprüche wegen Zahlungsverzugs bleiben unberührt.

6. Pflichten des Kunden

Der Kunde darf INVONIVO nur rechtmäßig nutzen. Er stellt sicher, dass er zur Verarbeitung und Übermittlung eingestellter Daten und Dokumente berechtigt ist, kontrolliert automatisch erkannte Inhalte vor ihrer Verwendung und hält erforderliche handels- und steuerrechtliche Aufbewahrungs- und Prüfungspflichten eigenverantwortlich ein.

Störungen, Sicherheitsvorfälle und ein vermuteter Missbrauch des Kontos sind dem Anbieter unverzüglich mitzuteilen.

7. Betrieb, Wartung und Änderungen

Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit und einen sicheren Betrieb. Vorübergehende Einschränkungen können insbesondere durch Wartung, Sicherheitsmaßnahmen, höhere Gewalt oder Ausfälle externer Infrastruktur entstehen. Planbare, wesentlich beeinträchtigende Wartungen werden nach Möglichkeit vorab angekündigt.

Funktionen dürfen weiterentwickelt werden, sofern der vertragsgemäße Gesamtcharakter gewahrt bleibt und dem Kunden keine unzumutbare Verschlechterung entsteht.

8. Laufzeit und Kündigung

Kostenpflichtige Verträge laufen entsprechend dem gewählten monatlichen oder jährlichen Abrechnungszeitraum und verlängern sich jeweils um denselben Zeitraum, wenn sie nicht zum Ende des laufenden Zeitraums gekündigt werden. Die Kündigung ist über die hierfür bereitgestellte Kontofunktion oder in Textform möglich. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

Der Kunde sollte benötigte Daten vor Vertragsende exportieren. Rückgabe und Löschung personenbezogener Daten richten sich ergänzend nach dem Auftragsverarbeitungsvertrag und gesetzlichen Aufbewahrungspflichten.

9. Nutzungsrechte

Der Kunde erhält für die Vertragsdauer ein einfaches, nicht übertragbares Recht, INVONIVO im vereinbarten Umfang zu nutzen. Rechte an den vom Kunden eingestellten Inhalten verbleiben beim Kunden beziehungsweise den jeweiligen Rechteinhabern. Der Kunde räumt dem Anbieter die zur Vertragserfüllung erforderlichen Nutzungsrechte ein.

10. Gewährleistung und Haftung

Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungs- und Haftungsregeln. Unberührt bleibt insbesondere die Haftung für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang ausdrücklich übernommener Garantien.

Eine weitergehende Haftungsregelung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen und typische, vorhersehbare Schäden ist vor Veröffentlichung juristisch festzulegen.

11. Datenschutz und Vertraulichkeit

Informationen zur Verarbeitung eigener Daten des Kunden enthält die Datenschutzerklärung. Soweit INVONIVO personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, gilt der Auftragsverarbeitungsvertrag. Beide Parteien behandeln vertrauliche Informationen der jeweils anderen Partei angemessen geschützt.

12. Änderungen dieser AGB

Änderungen werden dem Kunden in Textform mit angemessenem Vorlauf angeboten. Soweit für eine Änderung eine Zustimmung erforderlich ist, wird sie ausdrücklich eingeholt. Das Recht zur Kündigung und die gesetzlichen Anforderungen an Vertragsänderungen bleiben unberührt.

13. Schlussbestimmungen

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstandregelung: [nach Festlegung des Unternehmenssitzes und juristischer Prüfung ergänzen].

Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam; an die Stelle der unwirksamen Regelung treten die gesetzlichen Vorschriften.